Am Scheideweg

Die deutsche Rechte muß eine neue Einheit aus Prinzipientreue und Bürgernähe finden

Am 8. Mai 2011 versammelten sich in einem kleinen, idyllisch gelegenen Bergwäldchen ganz in der Nähe der bayerisch-österreichischen Grenzstadt Bad Reichenhall ca. 80 Personen, um der Ermordung von zwölf französischen Angehörigen der Waffen-SS-Division Charlemagne zu gedenken. Diese durchschnittlich erst 18 Jahre alten Männer, die man aufgrund ihres Alters besser als Halbwüchsige bezeichnen sollte,  waren in den letzten Stunden des Zweiten Weltkrieges standrechtlich erschossen worden. Eines der zahlreichen Kriegsverbrechen, die sich gerade in den letzten Tagen und Wochen des Großen Krieges gehäuft hatten. Ihnen zu Ehren errichtete man nach Kriegsende in dem erwähnten Hain ein bescheidenes Denkmal. Vor wenigen Jahren nun wurde dieser Gedenkstein im Rahmen des sattsam bekannten antifaschistischen Bilder- und Gräbersturms in einer Nacht- und Nebelaktion entfernt.

Totenehrung – eine Wegmarke der Menschwerdung

Zu den charakteristischen und fundamentalen Eigenschaften, die die Menschen von den anderen Säugetieren unterscheiden, gehören die Sprache, die Arbeitsteilung, der Gebrauch von Werkzeugen, die Fähigkeit auch auf nichtkörperliche Art Liebe zu empfinden und Angst zu empfinden sowie die Sitte, die Toten zu begraben, zu ehren und ihr Andenken zu bewahren. Als die frühen Menschen als Ackerbauern sesshaft wurden, war es ihnen erstmals möglich, ihren Verstorbenen Grabmäler zu bauen und sie in ritueller  Weise  auf ihrem Weg ins Jenseits zu begleiten. Dieses Verhalten war der Anfang dessen, was wir als Kultur (1) bezeichnen, der Übergang vom unbewusst agierenden Wilden zum bewusst lebenden Menschen.

Man muss nicht auf die Pyramiden verweisen, um zu erkennen, dass die Ehrung der Toten schon in vorgeschichtlicher Zeit den Menschen ein spirituelles Herzensanliegen war, das die Verbindung zwischen dem Diesseits und dem Jenseits symbolisierte. Ein Anliegen, das unsere Ahnen zu jeder Zeit zu den höchsten Leistungen inspirierte: Von der Architektur bis zur Literatur. Grabmäler, man denke nur an den Taj Mahal, gehören zu den herrlichsten Bauwerken, die von Menschenhand jemals erschaffen wurden. Leichen- und Gräberschändung gehört bis in unsere Tage zu den schwersten Verbrechen überhaupt.

Leider gilt all das nicht für die Mächtigen in diesem Staat, der sich eine freiheitliche Demokratie nennt. Hier werden die Opfer von Krieg – und Gewaltherrschaft selbst 66 Jahre nach ihrem Tod auf politisch-korrekte Weise selektiert. In „böse“ Getötete und „gute“ Ermordete. Sogar Jahrzehnte nach ihrem Tod wird peinlich darauf geachtet, dass eine wertende „Rassentrennung“ selbst unter Begrabenen praktiziert wird. Ein allgemeines Vergeben und Vergessen ist dabei nicht vorgesehen. Über manchen Gräbern herrscht noch immer nicht ewiger Frieden.

Die Teilnehmer des eingangs erwähnten Totengedenkens mussten sich zahlreicher Schikanen unterziehen lassen: Personenkontrollen, aggressives Auftreten schwarzgekleideter Polizeibeamter. Die oberbayerische Grenzstadt machte den Eindruck als herrschte Ausnahmezustand. Gefühlt mehrere tausend Polizisten in martialischer Ausrüstung hatten wohl die Aufgabe, die Trauernden von der Totenehrung abzuhalten. Ein zutiefst beschämender Vorgang der Staatsmacht gegenüber den Opfern eines Kriegsverbrechens. Ein Verhalten, das sowohl rational als auch emotional kaum noch nachzuvollziehen ist. 

Moral und Politik – zwei verschiedene Welten

Angesichts des soeben Beschriebenen besteht kein Zweifel daran, dass die Veranstalter des Totengedenkens moralisch im Recht waren. Und dennoch, der Organisator, in unserem Fall der örtliche NPD-Kreisverband, erhebt für sich den Anspruch, eine politische Partei und keine moralische Institution zu sein. Ist es die Aufgabe einer Partei, Totenehrungen durchzuführen oder sollte sie sich in erster Linie um die Gewinnung von Macht und Einfluss bemühen? Moral und Politik beißen sich. Bei Politik ging und geht es immer und ausschließlich um Macht. Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt oder weiß nicht, von was er redet. Richtig ist nur, dass zur Durchsetzung von Machtpolitik gerne moralisierende Ausreden benutzt werden. 

So gut gemeint die Aktion war, so wirkungslos verpuffte sie. Die örtliche Bevölkerung ignorierte die Totenehrung, sei es, weil sie nichts davon wusste, eingeschüchtert war oder sie schlicht das Thema nicht interessierte. Hinzu kam noch die Tatsache, dass die Anwesenden schon durch ihr Verhalten (Wortwahl) und Auftreten (Kleidung) auf neutrale Beobachter den Eindruck machten, sie würden sich bewusst von der „normalen“ Bevölkerung abgrenzen. Damit will ich nicht sagen, dass die Veranstaltung würdelos oder undiszipliniert verlief, man hatte nur das Gefühl, die Trauernden seien ein Fremdkörper inmitten des Volkes, das zu vertreten sie vorgeben.

Und während aus ganz Oberbayern und dem angrenzenden Österreich die Teilnehmer der Veranstaltung zusammenkamen, was einen beachtlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeutete, wäre es da politisch nicht sinnvoller gewesen, die gesamte Energie in eine Aktion zu stecken, die sich mit den konkreten Problemen der bayerisch-österreichischen Grenzstadt  befasst: Auslagerung von Arbeitsplätzen ins nahe Salzburg (man denke nur an die unterschiedliche Besteuerung von Mineralölprodukten), Einsickern zahlreicher illegaler Grenzgänger vor allem nach Freilassing usw. 

In einem lesenswerten Aufsatz (2) zum Thema Strategie und Taktik der Nationalen Rechten in Deutschland stellt der ehemalige REP-Spitzenfunktionär Dr. Björn Clemens zurecht fest, dass es in der BRD seit langem kein nationales Milieu mehr gibt. Dem in der BRD sozialisierten Bundesbürgern ist Deutschland egal, ist Europa egal, ist die mehrere tausend Jahre alte abendländische Kultur egal. Außer einer verquasten moralisierenden linksliberal-grünen Politiksoße und dem gefüllten eigenen Bankkonto ist vielen dieser Leute das meiste egal. Man sollte sich keiner Illusion hingeben, in den Augen der großen Mehrheit der Deutschen ist Deutschland weder ein Ideal noch eine Idee, für die zu kämpfen man gewillt wäre: Für diese Menschen ist Deutschland tot, die Ostgebiete ein verlorenes, unbekanntes Land, die deutsche Sprache akzeptiert man  allenfalls durch die Integration zahlloser Anglizismen. Wer unsere so ausdruckskräftige  Kultur- und Bildungssprache schützen und verteidigen will, kommt schnell in den Ruch der „Deutschtümelei“. Und diese gilt bereits als „protofaschistisch“, um eine der absurden antifaschistischen Wortschöpfungen zu zitieren. Wer darauf drängt, Deutsch von englischen Worten freizuhalten, wird fast schon zum „Nazi“.

Das mag man beklagen, das ist traurig, manchmal sogar schlimm bis unerträglich, aber es ist Fakt.  So sind nun einmal die Menschen hierzulande. Wer anderes von ihnen erwartet oder in ihnen sieht, gibt sich einer Illusion hin. Die Deutschen wurden nach dem Kriege dazu erzogen, dass nicht nur die Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, sondern noch mehr das Konsumieren. Weitergehende Ideale wurden sorgsam ausgegrenzt.

Mitbürger so sehen, wie sie sind

Schon der kolumbianische Aphoristiker und Philosoph Gómez Dávila stellte fest, dass zu den wichtigsten Menschenrechten demokratischer Systeme nicht die Freie Meinungsäußerung, der Rechtsstaat, die körperliche und seelische Unversehrtheit gehören, sondern das Recht auf Konsum. Nur dieses Recht wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Und hier liegt auch die große Schwäche demokratischer Systeme. Da sie eine diesseitige Glaubensrealität widerspiegeln wollen, müssen sie alles daran setzen, dass das Leben vor dem Tod möglichst dem Paradies gleichkommt, das traditionelle Religionen für die Zeit nach dem Tod versprechen. Aber: Eine Endlosgarantie auf immer gleichbleibenden, gar steigenden Konsum kann es nicht geben.  

Andererseits gilt, dass es Genüsse gibt, die über die reine Erhaltung bzw. Reproduktion menschlichen Lebens hinausgehen. Demokraten fällt es schwer, dies zu akzeptieren.  Wenn sie Personen sehen, die sich nicht deshalb engagieren, um ihre materiellen Verhältnisse zu verbessern, sondern andere immaterielle  Ziele ansteuern, bekommen es viele einseitig Konsumorientierte mit der Angst zu tun. 

Was hat das alles mit unserem Thema zu tun? Die Nationalgesinnten in Deutschland müssen ihre Mitbürger so nehmen und sehen, wie sie sind. Die Mehrheit der Letztgenannten ist nicht mit hehren Parolen, heroischen Aktionen oder moralischen Appellen zu gewinnen, sondern mit einem Verhalten, das ihrer Vorstellung von gesellschaftlicher Wirklichkeit entspricht. Sie sind vor allen Dingen dann zu gewinnen, wenn es die nationale Opposition versteht, auf die unübersehbaren Widersprüche zwischen den Parolen der Herrschenden und der Alltagsrealität der Bundesbürger aufmerksam zu machen. Und indem sie selber durch realitätsbezogene Vorschläge die Auflösung dieser Widersprüche glaubhaft macht.

Wie die meisten Menschen sind auch die Bundesbürger in erster Linie und vor allem konsumorientiert, wie bereits erwähnt wurde. Zahlreiche dieser Waren und Dienstleistungen werden vom Staat und vom Handel in hinreichender Menge und für zumeist angemessene Preise zur Verfügung gestellt.  Es gibt aber Konsumartikel oder besser gesagt Ressourcen, die notwendigerweise begrenzt und nicht in ausreichender Menge vorliegen: Bezahlbare, adäquate Wohnungen, ansprechende Geschlechtspartner oder attraktive Arbeitsplätze. Hier herrscht mehr Nachfrage als es Angebote gibt, hier gelten die knallharten Gesetze der Konkurrenz, die auch eine angeblich soziale Marktwirtschaft nicht abfedern kann und können wird. Und diese Konkurrenz wird durch den Zustrom von Ausländern noch erheblich verschärft. Allenfalls hier kann man Zugang zum Denken der Bundesbürger bekommen, nicht durch martialische Aufmärsche oder Aktionen, die sich dem durch die Massenmedien und jahrzehntelange Umerziehung gleichgeschalteten Deutschen einfach nicht erschließen. Erst über dieses Einfallstor ist es möglich bei den Betroffenen sich überhaupt etwas Gehör zu verschaffen. 

„Seriöse Radikalität“ statt Sektierertum und Beliebigkeit

Die sächsischen Landtagsabgeordneten Holger Apfel (3) und Jürgen Gansel (4) haben im Anschluss an die für die NPD wenig erfreulichen Resultate der diesjährigen Landtagswahlen zwei lesenswerte Analysen zu Papier gebracht. Apfel stellte richtigerweise fest, dass es einen Mittelweg zwischen verbaler Radikalisierung einerseits und politischer Beliebigkeit andererseits geben müsse. Dem ist unbedingt zuzustimmen. Dabei spricht Apfel präzisierend von einer „seriösen Radikalität“ und Gansel von einer „Politik für Unpolitische“. In der Tat ist es für eine politische Partei, die eine grundsätzliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen üben will, entscheidend, eine dialektische Einheit aus Prinzipientreue und Bürgernähe zu finden. Reiner Populismus, der letztlich inhaltsleer daherkommt, ist genauso wenig zielführend wie das Beharren auf der Reinen Lehre. In den ausführlichen Anmerkungen  wird am Beispiel der späten Haider-FPÖ (5) wie der MLPD (6) gezeigt, dass beide Bestrebungen entweder ins machtpolitische Abseits führen oder aber man schließlich eine Politik betreibt, die sich in nichts mehr von den Inhalten der etablierten Parteien unterscheidet. Vor allem dann, wenn man selber einen Zipfel der Macht erwischt hat.

Die Überlegungen von Gansel und Apfel gehen zweifellos in die richtige Richtung und würden unter demokratischen und freiheitlichen Bedingungen den Weg für eine moderne und traditionsbewusste Rechtspartei ebnen. Also gute Voraussetzungen für eine Erneuerung der NPD oder einer anderen Rechtspartei? Leider nein, denn dieser Staat wird bis auf weiteres keine Rechtspartei akzeptieren. 

Seit Jahrzehnten und verschärft seit der Wiedervereinigung wird mit allen Mitteln versucht, alles, was „rechts“ ist, in die kriminelle, ja in die gemeingefährliche, „verrückte“ Ecke zu stellen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Ideen, ihren Protagonisten wird grundsätzlich abgelehnt. Es geht nur darum, wie man Rechte mit allen Mitteln bekämpfen kann. Das wurde schon häufig beklagt und thematisiert und muss hier nicht wiederholt werden.

Die Mächtigen in der BRD sind es nicht gewohnt, über grundsätzliche Entscheidungen zu debattieren. Kontroverse Diskussionen sind ihnen ein Gräuel. Immer wieder wird betont, es sei „gefährlich“ rechtsstehende Personen in der veröffentlichten Debatte zu Wort kommen zu lassen. Eine wirklich bizarre Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Um unliebsame Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden, führte die amtierende Kanzlerin zudem das Unwort „alternativlos“ ein. Der Euro sei genauso „alternativlos“ wie der dazugehörige Rettungsschirm. Selbiges gelte für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, der sogar nach dem Tode Osama Bin Ladens noch „alternativlos“ bis zum St. Nimmerleinstag fortgeführt werden müsse. Natürlich sei auch die Bekämpfung alles Rechten „ohne Alternative“  usw. usf.

Hinzu kommt noch ein zusätzliches Problem, nämlich die Tatsache, dass die sich als „rechts“ oder „konservativ“ bezeichnenden Wahlbürger seit Jahrzehnten weigern, in nennenswerter Zahl auch rechte Parteien zu wählen. Durch den linksliberalen (7) Mainstream in den Medien, an den Bildungseinrichtungen, in der gesamten Öffentlichkeit eingeschüchtert, haben sie sich zudem weitgehend ins Private zurückgezogen in der Hoffnung, dort nicht als „böse Rechte“ erkannt und denunziert zu werden. Bücher und Zeitschriften, die keine Gnade vor den Zensoren des linksliberalen Establishments finden, werden nicht offen, sondern nur geheim und verstohlen gelesen. Hier bricht sich das deutsche Untertanenbewusstsein Bahn. Nur ist diesmal im Gegensatz zu früheren Zeiten die Obrigkeit nicht konservativ, sondern linksliberal eingestellt.

Erzwingung von Meinungskonformität

Wie gefährdet, wie bedrohlich die Situation für die Meinungsfreiheit, vor allem für rechte Dissidenten in der BRD inzwischen geworden ist, hat der Jurist und Publizist Josef Schüßlburner (8) in einem Interview für die Preußische Allgemeine Zeitung festgestellt:

Der Verfassungsschutz-Bericht führt zur speziellen Freiheitsproblematik der Bundesrepublik: Soweit sich damit der öffentlich in Erscheinung tretende Inlandsgeheimdienst gegen Gedankengut, Ideen und geistesgeschichtliche Bezugnahmen wendet, was im Falle von rechts hauptsächlich gemacht wird, liegt eine typisch linke Herrschaftsmethodik der Mitte vor, die auf die Erzwingung von sogenannter demokratischer Meinungskonformität  (Hervorhebung WB) abzielt. Dieser bundesdeutsche Demokratie-Sonderweg muss zur Wahrung des politischen Pluralismus und einer rechtsstaatlich verstandenen Demokratie vor allem „enttarnt“ werden.

Die Erzwingung einer demokratischen Meinungskonformität steht natürlich in völligem Widerspruch zu den Grundprinzipien freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. In solchen muss es nicht nur möglich sein, sondern ist es für deren Fortbestand sogar zwingend, dass auch heftige, teils sogar antagonistische Widersprüche angesprochen und debattiert werden können. Wird aber ein Teil des Meinungsspektrums pauschal als „kriminell“ oder „verrückt“ ausgegrenzt, ist ein ergebnisoffener Diskurs unmöglich. 

Das grundsätzliche Ergebnis der Diskussion steht von vorneherein fest, wie es sich zum Beispiel bei der Bundestagsdebatte um den Euro-Rettungsschirm zeigte. Ein Berichterstatter stellte erstaunt fest, in der „Debatte“ habe sich niemand gegen den Rettungsschirm ausgesprochen, sondern allenfalls an Kleinigkeiten herumgemäkelt – angesichts der Bedeutung des Sachverhalts ein genauso bedenklicher wie unerfreulicher Zustand.

Was ist das Fazit? Aus heutiger Sicht ist es auszuschließen, dass auf absehbare Zeit in der BRD von der Staatsmacht eine demokratisch legitimierte Rechtspartei akzeptiert werden wird. Das ist bedauerlich, beschämend und langfristig auch gefährlich. Die Ansichten von Gansel, Dr. Clemens und Apfel sind perspektivisch richtig und  unbedingt zu unterstützen. Ihre Umsetzung in die Praxis wird allerdings aufgrund der intransigenten Haltung der BRD-Staatsmacht nach Lage der Dinge unmöglich sein. Die herrschende linksliberale Elite wird keine Partei tolerieren, die sich ihrem halbtotalitären Projekt entzieht, das auf einer moralisierenden, humanitätsduselnden  Aneinanderreihung substanzloser Allgemeinplätze beruht. So wird diesem Personenkreis der uneingeschränkte und konkurrenzlose Zugang zu den Fressnäpfen der demokratischen Macht garantiert.

 

Anmerkungen:

(1)    Der lateinische Begriff cultura, von dem unser Wort Kultur abstammt, bedeutet in seinem Ursprung übrigens Ackerbau. Er ist auch in dem Begriff „Land kultivieren“ enthalten.

(2)   http://www.gfp-netz.de/index.php?s=2&aid=20

(3)   http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/03/28/landtagswahlergebnisse-der-npd-sachsischer-fraktionschef-holger-apfel-will-notwendige-veranderungen-zugig-angehen/

(4)   http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/05/24/npd-strategiedebatte-landtagsabgeordneter-jurgen-gansel-fordert-volkstreu-handeln-und-volksnah-reden/

(5)   Freiheitliche Partei Österreichs. 40 000 Mitglieder. 1956 als Nachfolgepartei des Verbandes der Unabhängigen (VdU) gegründet. Vertreterin des in Österreich als Drittes Lager bezeichneten politischen Spektrums neben der Sozialdemokratie und den Christlich-Sozialen. Ursprünglich war die Orientierung dieses Dritten Lagers, das auch schon in der Zwischenkriegszeit existierte, großdeutsch und antiklerikal.  Nach 1956 setzte man diesen Kurs zunächst fort, bis unter Parteiobmann Steger seit 1980 versucht wurde, die Partei auf wirtschaftsliberale Inhalte analog der deutschen FDP zu reduzieren. Dieser Versuch scheiterte, und als Jörg Haider im Jahre 1986 die Parteiführung unternahm, besann sich die Partei wieder auf ihre ideologisch-politischen Wurzeln. Zunächst mit großem Erfolg bei Landtags- und Nationalratswahlen. Erst der Eintritt in eine von ÖVP-Kanzler Schüssel geführte Koalitionsregierung und die dadurch angeblich notwendig gewordene politische Beliebigkeit und die Aufgabe praktisch aller inhaltlichen Standpunkte führte zu zahlreichen Wahlniederlagen, die letztlich in einer Parteispaltung gipfelten. Die Abspaltung des rechtsliberalen BZÖ und der mysteriöse Unfalltod von Haider machten die Wiederbesinnung, man könnte fast schon sagen die Neugründung der FPÖ möglich und nötig. Seit der Wahl von Heinz-Christian Strache zum Parteivorsitzenden im Jahre 2005 gelang es der Partei wieder in die Erfolgsspur zurückzukehren. Die FPÖ ist mittlerweile eine rechtspopulistische Partei, die in der Wählergunst auf Augenhöhe mit ÖVP und SPÖ liegt. Inhaltlich spielen antiklerikale Bezüge keine Rolle mehr, im Gegenteil, die FPÖ betont den christlich-abendländischen Charakter Österreichs deutlicher als ihre Konkurrenten. Die FPÖ bekennt sich zur Deutschen Nation als kultureller Einheit, verteidigt aber die Eigenstaatlichkeit Österreichs.

(6)   Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. 2 000 Mitglieder. Die MLPD wurde 1982 als Nachfolgeorganisation des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) im Ruhrgebiet gegründet. Sie verfolgt eine maoistisch-stalinistische Linie. Gründungsmotiv der Organisation war der XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 als Chrustschow die Verbrechen Stalins in einer bald weltweit bekannten „Geheimrede“ verurteilte. Die Autoren und Verteidiger dieser Rede wurden von den Altstalinisten, zu denen damals auch Mao Tse-tung gehörte, des Revisionismus bezichtigt. Willy Dickhut, der Gründungsvater von KABD und MLPD, sowie andere verbitterte Anhänger von Stalin argumentierten seinerzeit so: Eine Neugründung der KP sei nötig, weil die existierenden KPs die reine Lehre verraten hätten und ins Lager der Konterrevolution übergelaufen seien. Vorsitzender der MLPD ist seit 1982 der Oberfranke Stefan Engel. Das sektenhafte Verhalten der MLPD zeigt sich u.a. in einer formelhaften Sprache, einem angesichts der Bedeutungslosigkeit der Partei bizarr anmutenden Führerkult  um den Parteivorsitzenden und einer erheblichen ideologischen Erstarrung. Selbst innerhalb der linken Szene ist die MLPD isoliert.

(7)   Linksliberal. Eine politische Position, die wirtschaftspolitisch rechts, in allen anderen Politikfeldern links bis linksextrem zu verorten ist. In Deutschland sind die Grünen die klassisch linksliberale Partei. Allerdings kann man im weiteren Sinne heute alle im Bundestag vertretenen Parteien als linksliberal bezeichnen.

(8)   http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/projekt-gegen-den-linkstrend.html